https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_speech
Die Freiheit der Sprache ist elementar. In unserem land gibt es Meinungsfreiheit. Männer wie Oliver Janich dürfen wegen der Meinungsfreiheit nicht angeklagt werden. Die Politik bestimmt nicht das Recht!Die Verfassung steht über allen Politikern. Was wir in Lüneburg gesehen haben ist nicht mit unserem Recht vereinbar. Politiker können nicht einfach Verwaltungsgerichte eröffnen, die ihnen genehm sind. Wir leben nicht in einer Diktatur wie in der DDR. Politiker sind der Meinungsfreiheit ausgeliefert und sollen es auch sein. Wir haben aus Hiterdeutschland gelernt. Das Recht steht über den Politikern.Italien hat es klar gesagt, Habarth ist CDU Politiker und kein reiner Anwalt. Er entscheidet politisch und nicht nach unserer Verfassung. Bereits Peter Müller ist ein CDU Politiker und kein Richter!Wir brauchen autonome Richter in der Verfassung!
Augstein hat unter dem Spiegel mal für die Pressefreiheit gekämpft. Oliver Janich schreibt Bücher. Das ist seine Pressefreiheit! Er sagt was er denkt. Das ist sein Recht!
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