Gute Info! Auf youtube ist kein Verlaß!
Die Handlungsweisen der Politiker zeigt deutlich, dass sie auf das Grundrecht einen Eid geleistet haben, aber das Grundgesetz nicht kennen. Sonst würden keine solchen Maßnahmen ergriffen.
Viele Politiker, einschließlich Frau Merkel, treffen Entscheidungen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Diese Leute verletzen das Grundgesetz!Bei Politikern sollte das Grundgesetz an erster Stelle stehen. Normale Bürger und Arbeitgeber, die das Grundgesetz einhalten wollen werden angegriffen den Politikern zu folgen, die das Gesetz mißachten.
BayVGH zu Corona-Testpflicht: Die auf dem Verordnungswege erlassene Pflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeeinrichtungen, sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Corona-Virus testen zu lassen, ist nach einer Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorläufig außer Kraft gesetzt. Der erforderliche Verdacht einer Ansteckung bestehe für die Betroffenen nicht ohne Weiteres, schreibt LTO über den Beschluss. Die Testpflicht für Besucher wurde in einem weiteren Beschluss dagegen aufrechterhalten.
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