Karlsruhe: Anwälte demonstrieren vor Verfassungsgericht gegen Einschränk...

Niemand hat das Recht Grundrechte einzuschränken. 

Das ist seit Hitler nicht mehr erlaubt. ##

Kleine Info zum Richter. Er ist CDU Mitglied damit nicht unabhängig. Das sieht man!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-15862499-GUT93q4tbojKP2ozY71c-ap2

Dieser Richter ist nicht unabhängig und darf das Recht nicht im Sinne des Justizministeriums oder der CDU  ändern!Artikel 1-20 darf nicht geändert werden laut Grundgesetz als das Gesetz der Hitlerzeit abgeändert wurde.  Die Erfahrung der Hitlerzeit mit der SS und den Konzentrationslagern war mehr als schlimm.

Wenn ich mir das Steuerrecht ansehe, so macht Frau Merkel nichts in dieser Hinsicht. Im gegenteil sie versucht es zu beugen. Nur Sie wurde auf unser Recht vereidigt!Wenn Sie es nicht einhält muss Sie gehen. Kein Wunder, dass Sie in München ausgebuht wurde. 

mehr Infos zu 

http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/68,0,freimaurer-das-teflon-der-politik,index,0.php

Dort taucht auch Stephan Harbarth auf, weiter unten.