Ein Politiker, der gegen das Gesetz handelt, wird verurteilt. Das Gesetz steht über den Politikern. Dies haben wir aus dem dritten Reich unter Hitler gelernt. Es gibt Teile unseres Rechts, die auch von Politikern nicht geändert werden dürfen. Aber genau das sehen wir gerade zuhauf. Trotzdem gibt es viele Grundrechtsartikel, gegen die Politiker zur Zeit verstoßen! Man denke z.B. an den Artikel zur Körperverletzung. Dazu gehören Impfungen. Dieser darf nicht geändert werden. Sie können einige Änderungen einbringen, aber diese dürfen nie das Gesetz verändern. Kohl hat das gewusst und auch geachtet. Merkel richtet sich kaum danach. Die Verfassung macht Gesetze und Merkel macht nichts! Merkel hat nicht das Recht sich über Gesetze hinwegzusetzen. Sie ist nur Kanzlerin! Es hat sich seit Hitler was geändert.Sie hat nicht die Allmacht eines Hitler!
Es heisst, Impfungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen weder abgefragt werden noch getestet werden, schon gar nicht mit einem Impfstoff mit Notzulassung. Das ist eine Körperverletzung ohne Gleichen.
Dies ist nach den Nürnberger Gesetzen nicht erlaubt und auch nicht nach unserem Grundgesetz. Wer diese 3G Regel durchsetzen will verletzt dieses Recht und macht sich strafbar.
Kein Politiker steht über dem Gesetz! Keiner!! Wer so handelt wie einige unserer Politiker, macht sich strafbar.
https://311angelika.blogspot.com/2021/09/holocaust-survivor-masks-are-symbolic.html
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